My Remarks!

 

 

Der AfD-Redner Michael Blos (rechts im Bild) hat während eines "Bürgerdialogs" in der Gemeinde Friesenheim am 09.12.2025 behauptet, dass die AfD einen Antrag stellte, der im Zusammenhang mit der Giftmülleinlagerung im Kalibergwerk Stocamine steht, den die Grünen abgelehnt hätten. 

Ohne die Umstände der Ablehnung zu nennen folgte dann in ein typisches Grünen-Bashing. Für mich kam weder klar heraus, in welchem Parlament (Bundestag, Landtag, EU Parlament) dieser Antrag gestellt wurde, noch wurden die Gründe der Ablehnung genannt.

Deshalb habe ich selbst recherchiert und die Quellen hier beigefügt:

 

Laut Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 01.02.2024, hat die AfD-Fraktion des Landtages BW Anfang 2024 einen Antrag gestellt, der die Landesregierung aufforderte, stärkeren Druck auf Frankreich auszuüben. Dieser Antrag wurde abgelehnt – allerdings nicht, weil die Regierung das Problem ignoriert, sondern weil sie bereits aktiv im Sinne des Antrags handelte. Die Ablehnung erfolgte mit dem Hinweis, dass die Behörden ihre Sorgfaltspflicht ohnehin erfüllen, sprich: Die Landesregierung übt bereits Druck aus.

Die entscheidende Information, die der AfD-Abgeordnete verschwieg, ist der Umstand, dass sich die Landesregierung bereits für die schnellstmögliche Bergung des Giftmülls einsetzt. Formal wurde der Antrag zwar abgelehnt (was der Redner Michael Blos betonte), in der Sache war der Antrag jedoch unnötig, da die Maßnahme bereits beschlossene Sache war. Es handelt sich hierbei um eine irreführende Darstellung der Fakten.

 

Quelle: Bundesanzeiger, https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/die-fraktionen-lehnen-einen-afd-antrag-ab/

 

Auch die Behauptungen von Martin Hess (links im Bild), einem weiteren AfD Redner und Bundestagsabgeordneten, zu dem sogenannten „Schlumpf-Video“ ist eine absolut verzerrte und verengte Darstellung der Fakten. Es ging dabei um einen Polizeieinsatz an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2024, bei der eine Schülerin angeblich „festgenommen“ wurde. An dieser Darstellungen sind mehrere Dinge falsch:

 

Das vergleichsweise harmlose Schlumpf-Video, welches ein Teil der Posts war, wurde von der AfD als Anlass genommen um das übliche Opfer-Narrativ zu bespielen. Dies wurde im übrigen von einigen Medien bereitwillig aufgegriffen, z.B. von Ulf Poschardt von "Welt.de". Die Klarstellung folgte dann erst Tage später und war dann wie üblich nur noch von untergeordnetem Interesse. Klar ist auch, dass viele Menschen wegen der Flut von Vorschriften und Informationen verbunden mit Fake-News völlig verunsichert sind und so wie in dem Fall der Schule teilweise überreagieren. Allerdings ist es auch so, dass die AfD hier wieder eine Nebelkerze zündet und sich nur auf das harmlose Video fokussiert, wohingegen die anderen Postings der Schülerin, die eindeutig rechtsextrem waren, unerwähnt blieben. Ein Polizeieinsatz wäre zwar nicht unbedingt notwendig gewesen, aber die Schulleitung hat sich aus guten Gründen und durchaus nachvollziehbar anders entschieden.

 

Quellen (Zeit, spiegel.de, tagesspiegel.de, FAZ)